Unser Ziel mit der Konferenz ist es, die Verbindung zwischen den Themen sichtbar zu machen und zu diskutieren, wie die verschiedenen Kämpfe – gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung – zusammengeführt und gestärkt werden können: gegen die Rechtsentwicklung – auf der Straße und in der Gesellschaft, gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Sozialraub, rassistische Gesetzesverschärfungen oder Betriebsschließungen.
Programm
10:30 Uhr: Einlass
11:00 Uhr: Begrüßung und Eröffnungsveranstaltung von Ingar Solty: Die Krise des Systems – Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung als Antwort der Herrschenden
13:00 – 14:00 Uhr: Pause
Vorträge/Workshops/Podien zu Krieg, Sozialabbau & Rechtsentwicklung
Wann: 14:00 – 15:30 Uhr
Vorträge/Workshops/Podien – Teil 2
Wann: 15:30 – 17:00 Uhr
Rechtsentwicklung
Podium: Heute antifaschistisch kämpfen – Strategien gegen Rechtsentwicklung
Abschlusspodium: Gemeinsam gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung
17:30 – 19:00 Uhr: Abschlusspodium mit Judith Dellheim, Jörg Kronauer, Gerhard Hanloser und der Organisierten Autonomie
Eröffnungsveranstaltung
Die Krise des Systems – Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung als Antwort der Herrschenden – mit Ingar Solty
Wann: 11:00 – 13:00 Uhr
[Leider musste Frank Deppe aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig seine Teilnahme absagen. Ingar Solty springt glücklicherweise ein und wird uns online zugeschaltet sein.]
Die multiple Krisenhaftigkeit des Kapitalismus tritt heute weltweit immer deutlicher hervor. Das Unvermögen der Herrschenden, die zugrunde liegenden Probleme systemimmanent zu lösen, ist offenkundig. Die sich daraus entwickelnden Widersprüche sind für die Menschen im Alltag auch in der BRD immer spürbarer. Doch wie hängen voranschreitende Aufrüstung und Militarisierung, autoritärer Staatsumbau, radikaler Sozialabbau sowie sich verschärfender Klassenkampf von oben miteinander zusammen? Welche konkreten ökonomischen Ausgangsinteressen und Kräfteverhältnisse bedingen diese Entwicklung? Welche strategischen Erfordernisse erwachsen aus den Entwicklungen für eine klassenkämpferische Linke auf der Höhe der Zeit?
Zu diesen Fragen spricht Ingar Solty im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung. Der Vortrag wird sich nicht nur einer Zusammenfassung und Analyse der gesellschaftlichen Lage hierzulande widmen, sondern auch darüber hinaus diese einer radikalen Kritik unterziehen.
Ingar Solty ist Autor und wissenschaftlicher Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Zentrum für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er schreibt regelmäßig für der Freitag, Berliner Zeitung, taz, den Deutschlandfunk und verschiedene ARD-Sender sowie für diverse Verlage. Zudem ist er Herausgeber der Edition Marxismen, einer 36-bändigen Einführung in die Ideen und Theorien zentraler Denkerinnen und Denker des Marxismus.
Vorträge/Workshops/Podien zu Krieg, Sozialabbau & Rechtsentwicklung
Krieg
Wehrdienst verweigern: wie geht das und was bedeutet das? Und wie kann antimilitaristische Praxis in der Jugend verankert werden?
Wann: 14 – 15:30 Uhr
Klaus Stampfer von der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) wird neben der Einordnung der gesamtpolitischen Dimension von Krieg und Frieden und der Bewertung des neuen Wehrpflichtgesetzes einen ganz praktischen Einblick in die Kriegsdienstverweigerung geben. Er stellt den Ablauf einer Verweigerung dar und gibt darüber hinaus Einblicke in die Arbeit der Organisation. Anschließend wollen wir mit euch diskutieren, welcher Nutzen und welche Risiken damit einer präventiven Verweigerung verbunden sein können.
Der erste Schritt zur Aktivität ist jedoch stets, Bewusstsein bei den Betroffenen zu schaffen. Aktuell sind das vor allem Jugendliche, die vom Staat angeschrieben werden und sich mustern lassen sollen. Die Revolutionäre Zukunft Nürnberg stellt ihre ersten Erfahrungen in der Basisarbeit zur drohenden Wehrpflicht vor, in der es darum geht, Jugendliche einerseits darüber zu informieren, wem sie als Kanonenfutter dienlich sein sollen und zum anderen natürlich darum, den Raum für Widerstand zu eröffnen.
Sozialabbau
Podium: Basis- & Stadtteilarbeit in der Praxis und als Antwort auf Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung!?
Wann: 14 – 15:30 Uhr
Wie können wir dort ansetzen, wo Menschen leben, arbeiten und sich begegnen – in Stadtteilen, Betrieben und sozialen Kämpfen? Wie schaffen wir es, Themen aus dem Alltag aufzugreifen und politische Fragen in ihn hineinzutragen? Und wie kann Stadtteilarbeit Menschen für linke Politik begeistern, sie aktivieren und organisieren? Oder anders gefragt: Was kann Basis- und Stadtteilarbeit heute leisten – und wo stößt sie an ihre Grenzen?
Angesichts von Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung wollen wir auf dem Podium und mit euch diskutieren, warum der Aufbau von Strukturen und eine Verankerung vor Ort so wichtig sind, wie sich daraus Gegenmacht entwickeln lässt und mit welchen Schwierigkeiten wir dabei konfrontiert sind.
Vertreter*innen von Perspektive Solidarität Kiel, dem Bund der Kommunist:innen und der Organisierten Autonomie diskutieren Erfahrungen, Erfolge und Probleme – und wie sich aus alltäglichen Kämpfen im Stadtteil die Perspektive auf eine befreite Gesellschaft entwickeln kann.
Rechtsentwicklung
Rechtsentwicklung, reaktionärer Staatsumbau und die Frage nach einer antifaschistischen Strategie – mit Gerhard Hanloser
Wann: 14:00 – 15:30 Uhr
Gerhard Hanloser wird von einem Klassenstandpunkt aus beleuchten, wo rechte Politik beginnt, welche Funktionen sie im aktuellen Kapitalismus erfüllt und warum der reaktionäre Staatsumbau weiter vorangetrieben wird. Dabei nimmt er nicht nur die AfD in den Blick: Auch CDU/CSU, SPD und Grüne treiben – mit Abschiebeoffensiven, Sicherheitsgesetzen, Sozialabbau und einer Politik gegen Lohnabhängige – die Rechtsentwicklung aktiv voran. Welche Interessen setzen sie damit durch, und wer trägt die Kosten?
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die AfD und andere rechte Kräfte einzuordnen sind: Welche politische Rolle erfüllen sie in diesen Kräfteverhältnissen? Wie real ist die Gefahr eines neuen Faschismus – und wie könnte dieser heute aussehen?
Abschließend diskutiert Hanloser die strategischen Konsequenzen: Welche Orientierungspunkte braucht eine klassenkämpferische antifaschistische Linke, um rechter Politik wirksam zu begegnen?
Gerhard Hanloser, Pädagoge und Publizist, lebt in Berlin. Er kommentiert aktuelle Ereignisse und linke Bewegungen auf seinem Blog und in diversen Zeitungen und Zeitschriften, u.a. in junge Welt, analyse und kritik, Neues Deutschland.
Krieg
Imperialismus, Krieg und die neue Weltordnung – mit Jörg Kronauer (online)
Wann: 15:30 – 17:00 Uhr
Die aktuelle Kriegspolitik ist Ausdruck tiefgreifender Umbrüche im globalen Kapitalismus und einer entstehenden multipolaren Weltordnung. Sinkende Profit- und Mehrwertraten, verschärfte Konkurrenz und geopolitische Machtkämpfe führen dazu, dass insbesondere die alten Mächte wie die USA und auch die BRD ihre Position militärisch absichern wollen.
Jörg Kronauer wird in seinem Beitrag die ökonomischen und politischen Hintergründe der aktuellen Kriegs- und Aufrüstungspolitik beleuchten. Er zeigt, wie und warum sich die Weltordnung verändert, thematisiert die Rolle der BRD, geht auf die Ursachen imperialistischer Konkurrenz ein, und erläutert warum Krieg kein Ausnahmezustand, sondern fester Bestandteil der herrschenden Ordnung ist.
Jörg Kronauer wird uns online zugeschaltet sein, es wird auch die Möglichkeit geben Fragen zu stellen.
Jörg Kronauer, ist Soziologe und freier Journalist. Er publizierte bereits diverse Bücher – u.a. „Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg“. Er ist Redakteur des Nachrichtenportals german-foreign-policy.com und schreibt europaweit für diverse Publikationen – in Deutschland u.a. für die Junge Welt und das ND.
Sozialabbau
Klassenkampf von oben: Alte und neue Angriffe auf soziale Standards, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und ökologische Vernunft
Wann: 15:30 – 17 Uhr
Mit der geplanten „Neuen Grundsicherung“ sollen weitreichende „Sozialreformen“ eingeleitet werden. Das Muster ist bekannt: Erst werden die Rechte der sozial Schwächsten demontiert, Sanktionen gegen sie ausgeweitet. Dann geht es gegen die Mehrheit der Bevölkerung – im Interesse der „Generationengerechtigkeit“, „der Sicherheit“ und vor allem der zu verteidigenden „Attraktivität des Standorts Deutschland“.
Es wird militärisch aufgerüstet, von „Europäischer Souveränität“ und „globalen Herausforderungen“ gesprochen. Zugleich aber werden die Voraussetzungen dafür demontiert, dass soziale, ökologische und globale Probleme gerecht und solidarisch gelöst werden – trotz zusätzlicher Fonds für die „Infrastruktur“.
Obwohl die „Schuldenbremse“ gelockert wurde, bleibt die Öffentliche Daseinsvorsorge unter Druck. Während Fachkräftemangel beklagt wird, bleibt das Bildungswesen in der Strukturkrise. Die Herrschenden setzen ihre Politik fort. Die Unternehmerverbände und ihre Partner „in der Politik“, „im Staat“, in den öffentlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens setzen ihre Interessen durch, weil ihre Gegner sie nicht daran hindern.
Judith Dellheim beschäftigt sich seit vielen Jahren mit diesen gesellschaftlichen Zusammenhängen. Sie interessiert, wie die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung und die Art und Weise, wie diese verläuft, verändert werden kann.
In ihrem Beitrag wird Judith Dellheim die erneute Offensive der Herrschenden gegen die sozialen Sicherungssysteme gesellschaftspolitisch einordnen und Gegenstrategien diskutieren.
Judith Dellheim ist Politökonomin, war Referentin am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ist Mitglied im Steering Committee der EuroMemo Group (Europäische Arbeitsgruppe alternativer Wirtschaftswissenschaftler*innen). Sie veröffentlicht zu Fragen der politischen Ökonomie, sozialökologischer Transformation und sozialistischer Wirtschaftspolitik.
Rechtsentwicklung
Podium: Heute antifaschistisch kämpfen – Strategien gegen Rechtsentwicklung
Wann: 15:30 – 17:00 Uhr
In Nürnberg und vielen anderen Städten finden wöchentlich Aufmärsche von Nazis und anderen Rechten statt und die AfD gewinnt weiter an Einfluss. Zugleich tragen auch CDU/CSU, SPD und Grüne mit Abschiebeoffensiven, Stadtbild-Debatten, Aufrüstung und Sozialabbau zur gesellschaftlichen Rechtsentwicklung bei. Rechte Politik, soziale Spaltung und autoritäre Maßnahmen prägen die BRD wie ganz Europa und stellen Antifaschismus vor neue Herausforderungen.
Auf dem Podium wollen wir uns diesen Herausforderungen widmen. Neben den Gründen für das Erstarken rechter Politik wollen wir vor allem den Fragen nachgehen: Wie sollte Antifaschismus heute aussehen? Welche Rolle spielt Basisarbeit im Kampf gegen rechte Politik? Welche Ansätze gibt es, rechter Politik praktisch zu begegnen – und was können wir voneinander lernen?
Vertreter*innen der Antifaschistischen Aktion Süd, von Lotta Basel und der Organisierten Autonomie diskutieren über Erfahrungen, Strategien und Perspektiven antifaschistischer Praxis.
Abschlusspodium: Gemeinsam gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung
[Leider musste Frank Deppe aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig seine Teilnahme absagen.]
Zum Abschluss des Tages wollen wir als Organisierte Autonomie mit Judith Dellheim, Jörg Kronauer und Gerhard Hanloser über Perspektiven und Ansatzpunkte diskutieren, die über die herrschenden Verhältnisse hinausweisen.
Unter dem Eindruck der über den Tag geführten Diskussionen und Inputs zu Basis- und Stadtteilarbeit in der Praxis, zu antimilitaristischer Praxis angesichts der aktuellen Kriegs- und Aufrüstungspolitik sowie zu Strategien gegen die Rechtsentwicklung in Parlamenten, auf der Straße und in der Gesellschaft wollen wir uns die Frage stellen: Wie weiter? Wie können wir gemeinsam gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung aktiv werden – und welche Ansatzpunkte gibt es bereits?