Immer vorwärts – Niemals zurück – Ostermarsch in Stuttgart

Mehr und mehr wird deutlich, dass die Herrschenden versuchen, uns in einen großen Krieg zu führen. Egal, ob ein Krieg mit mehr oder weniger umfassender Rechtfertigung geführt wird, Kriegsgründe vorgeschoben, oder wahlweise eher willkürlich ins Feld geführt werden, sie nehmen sich einfach das Recht, über Leben und Tod, über die Existenz von Menschen zu entscheiden. Hauptsache, der Krieg dient den Banken und Konzernen, der herrschenden Klasse, den wohlhabenden Kapitaleigner*innen. So ist der Krieg, als Fortsetzung dieser Politik mit anderen Mitten, eine stete Drohung an alle, die sich diesen Interessen nicht bedingungslos unterordnen.

Imperialismus wieder auf dem Vormarsch

An vorderster Front mit dabei, sind es gerade die westlichen kapitalistischen Länder, die schon in der Vergangenheit durch die Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten die Welt unter sich aufgeteilt haben. Doch in einer Welt der globalen Herrschaft des Kapitals ist auch die Konkurrenz global. Durch die Verschiebung der ökonomischen Kräfteverhältnisse wird auch die alte Weltordnung zunehmend in Frage gestellt. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung bilden sich neue Machtzentren heraus, wie Russland und Indien, die sich z. B. zu dem Staatenbündnis BRICS formieren. Der Westen versucht, seine bisherige globale Vormachtstellung mit allen Mitteln zu behaupten und greift dafür zunehmend auf militärische Mittel zurück.

Der Überfall auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten soll dessen Regierung unterwerfen, nicht zuletzt für einen uneingeschränkten Zugriff auf Rohstoffe, sowie die Verfügungsgewalt über seine Erdölexporte. Und auch in der Absicht, nach der Verschärfung der Embargopolitik einen weiteren Schritt zu unternehmen, dem sozialistischen Kuba endgültig die Existenzgrundlagen zu entziehen. Der Machtanspruch auf Süd- und Mittelamerika soll bekräftigt werden. Der großangelegte Angriff auf Iran setzt diese aggressive Unterwerfungspolitik fort.

Auf die Rückendeckung der Verbündeten aus dem westlichen, imperialistischen Machtblock kann sich die hochgerüstete USA als deren Speerspitze auch im Krieg gegen den Iran verlassen. Sie stehen uneingeschränkt unterstützend an der Seite von Israel, um den Ausbau der eigenen Vorherrschaft im nahen und mittleren Osten voranzubringen. Insbesondere Deutschland als Waffenlieferant und als Drehscheibe zur Durchführung von Angriffskriegen, unterstützt hierbei durch die Gewährung von Überflugrechten für US-Militärmaschinen und die Nutzung der US-Airbase in Rammstein.

Deutschland mit dabei

Doch es ist auch Deutschlands neuer und alter Machtanspruch, der immer deutlicher zu Tage tritt. Mit dem Ziel, die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden, wird Deutschland jetzt auf Kriegskurs gebracht. Schon von der ehemaligen Koalition begonnen, bewilligt der Bundestag bisher Milliarden, um sie in Rüstung und Militär zu stecken. Nach oben sind praktisch keine Grenzen gesetzt. Die aktuell angelaufene erste dauerhafte Stationierung eines Bundeswehr-Großverbands an der Ostflanke der NATO wird mit modernster Militärtechnik ausgestattet. Gerade erst wurde ein neuartiges System drohnengestützter Panzerverbände und die ersten sogenannten Kamikazedrohnen bestellt. Mit im Boot plant die Rüstungsindustrie neue Standorte im Osten Europas. Durch den Zwang zum Ausfüllen von Fragebögen und der kommenden Musterung junger Menschen, sind erste Schritte für einen neuen Kriegsdienst in Kraft getreten. An der immer aufdringlicher werdenden Werbung fürs Militär kommt inzwischen wirklich kein Mensch mehr vorbei. Ungehinderten Zugang erhält die Bundeswehr zu Schulen und Universitäten. Im geheim gehaltenen „Operationsplan Deutschland“ werden viele zivile Bereiche dem Militär untergeordnet. Krankenhäuser, Arbeitsagenturen,Verkehrsinfrastruktur… alles strategisch erdenkbare, soll fit gemacht werden für den Krieg.

Doch wer eine so groß angelegte Militarisierung durchsetzen will, greift parallel dazu auf jene umfassende Agenda von Sozialraub und Rechtsentwicklung zurück, die wir zunehmend zu spüren bekommen.

Angriff auf einst erkämpfte Errungenschaften – Verschlechterungen unserer Lebensverhältnisse

Als wenn der Druck auf der Arbeit nicht eh schon reichen würde, sollen wir immer mehr arbeiten. Die Erhöhung der Wochen und Lebensarbeitszeit wird ebenso diskutiert, wie ein Aussetzen des Rechts auf Teilzeitarbeit. Während sich einerseits die Arbeit verdichtet und Ausbeutung intensiviert, werden zehntausende Stellen, allen voran in der Industrie, abgebaut. Wer dann krank wird, wird als Faulenzer abgestempelt. Gesundheitsleistungen werden zusammengestrichen. Die neue Grundsicherung wird ihren Teil zur Vergrößerung des ganzen Elends beitragen. Es ist ein Sozialkahlschlag mit Ansage, der durchs Land geht. Das Gerede von der angeblichen Nichtfinanzierbarkeit des Sozialstaats ist kaum noch zu überhören. Bereiche wie Bildung und Kultur fallen den Kürzungen zum Opfer. Alles was dem Schutz von Klima und Umwelt dient, scheint überflüssig und wird aufgehoben. Soziale Integration wird vermehrt durch offene Repression ersetzt.

Rechtsentwicklung als reaktionäre Offensive

Die voranschreitende Faschisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, finden ihren offensichtlichsten Ausdruck im Aufstieg der AfD. Aber auch ohne sie in Regierungsbeteiligung, nimmt der autoritäre Staatsumbau an Fahrt auf. Repression gegen alle, die sich den Rechten entgegenstellen und für eine linke oder emanzipatorische Politik eintreten, bestimmt zunehmend den Alltag politisch engagierter Menschen. Gesetzesverschärfungen stehen auf der Tagesordnung. Alle, die nicht einverstanden sind mit der herrschenden Politik, sollen eingeschüchtert werden.

Der Ohnmacht entgegentreten

Wenn wir von den Herrschenden nicht auf die Schlachtbank geführt werden wollen, müssen wir zeigen, wer eigentlich das Sagen hat. Wir, der Großteil der Bevölkerung, die lohnabhängige Klasse, wir sind es, die mit ihrer Arbeitskraft das System am Laufen halten. Im alltäglichen Kampf um die eigene Existenz, Seite an Seite mit den vielen anderen unserer Klasse, in Schule, Ausbildung und Universität, wo wir fit gemacht werden für den Verkauf unserer Arbeitskraft. Im Stadtteil, im Supermarkt und während der restlich verbleibenden Freizeit, überall wo wir mit unseresgleichen zusammenkommen, müssen wir zeigen, dass unser Leben zu wertvoll ist, es dem Profit einiger weniger zu opfern. Überall, in allen gesellschaftlichen Bereichen, müssen wir dem Kriegskurs der Herrschenden und den damit verbundenen Auswirkungen auf unser aller Leben eine klare Absage erteilen.

In diesem Sinne: Kommt zum Ostermarsch.
Ungehorsam jetzt!
Gemeinsam auf die Straße gegen Krieg, Sozialabbau, Rechtsentwicklung und Kapitalismus!

Samstag, 04. April

85 Sekunden vor 12 (Stand Weltuntergangsuhr): Kundgebung, Schlossplatz
ca. 13:00 Uhr: Ostermarsch durch Stuttgart
ca. 14:00 Uhr: Abschlusskundgebung, Schlossplatz