Russland und der Angriffskrieg

Im Februar 2022 griff das Militär der Russischen Föderation die Ukraine an. Für viele Menschen schien dies zuvor als unvorstellbar und kam vermeintlich aus dem Nichts. Dass es sich mitnichten um eine irrationale Entscheidung eines vermeintlich wahnsinnigen Präsidenten Putin handelte, sondern im Interesse des russischen Kapitals liegt, den Krieg zu führen, wird schnell deutlich, wenn man sich die Entwicklung der russischen Föderation ansieht. Die BRD und andere EU und NATO-Staaten haben ein aktives Interesse daran, nicht auf die realen Hintergründe des Angriffskrieges einzugehen, müssten sie doch ihren eigenen Anteil an der Situation mit beleuchten. Gerade dem deutschen Staat hilft in seiner Kriegspropaganda dabei das Bild des irrationalen barbarischen Russen, der nun mal an sich kriegerisch sei, um nicht auf die Kriegshintergründe eingehen zu müssen.

Das Ende der UdSSR 1992 ging mit dem Ausverkauf der ehemals verstaatlichten Wirtschaft des real existierenden Sozialismus in Russland einher, die allen voran durch den Präsidenten der russischen Föderation, Boris Jelzin, zugunsten weniger Kapitalist*innen gegen die eigene Bevölkerung vorangetrieben wurde. Die neu geschaffene Kapitalist*innenenklasse suchte und fand unmittelbar Handelspartner unter europäischen und US amerikanischen Konzernen. Vertreter der NATO Staaten hatten, wenn auch heute umstritten, informell Zusagen gegeben, sich nicht gen Osten auszudehnen und ehemalige Sowjetteilrepubliken hatten sich bereits nach und nach von Russland gelöst.

Im Kampf um die politische Führung innerhalb Russlands, war der notorische Säufer Jelzin durch Vertreter verschiedener Staaten der NATO unterstützt worden und konnte sich an die Spitze setzen. Im Jahr 1993 verbot er entgegen der Verfassung das bisherige Parlament, um eine neue Verfassung gegen Proteste und Aufstände durchzusetzen, um noch radikaler Privatisierungsprozesse in Gang zu bringen. Mit der neuen Verfassung wurden Kompetenzen weg vom Parlament hin zu weitreichenden Befugnissen des Präsidenten verschoben. Durch die immer stärkere Kapitalkonzentration entstanden rasch erste Monopolkonzerne in Russland, während die außenpolitische Bedeutung und der internationale Einfluss Russlands gleichzeitig schwand.

Nach der Konsolidierung des russischen Monopolkapitals wurde es möglich, dessen expansive Interessen aggressiv und teilweise mit militärischen Mitteln wieder stärker auf ehemalige Sowjetteilrepubliken zu richten. So beispielsweise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Tschetscheniens durch Krieg zu unterbinden. Allerdings musste dazu die politische Führung Russlands weiter zentralisiert und autoritär ausgebaut werden, wozu eine neue politische Führungsschicht benötigt wurde, nachdem Jelzin gegenüber der Bevölkerung zunehmend unhaltbar geworden war.

Im Jahr 2000 wurde Putin mit Unterstützung Jelzins zum Präsidenten gewählt, welcher breite Unterstützung durch das Kapital genoss. Unter ihm wurde der russische Staatsapparat zu einem auf die Monopole, den Banken und Konzerne dienendes Instrument umgebaut, in der jegliche reelle Opposition zur herrschenden ökonomisch politischen Clique systematisch zerschlagen wurde. Um innere politische Widersprüche zu reintegrieren, wurde ein breites Netzwerk an gelenkter Scheinopposition aufgebaut und Arbeiter-, politische und soziale Rechte massiv beschnitten und repressiv bekämpft. Putin verhalf damit dem russischen Kapital zu einem eigenen imperialistischen Faktor zu werden, der seine eigenen Interessen gegenüber den westlichen imperialistischen Mächten vermehrt behaupten konnte.

Ideologisch wurde die Abgrenzung gegenüber dem westlichen Imperialismus auf kulturalistische Unterschiedlichkeiten zurückgeführt, die als Gegenentwurf zum vermeintlich liberal-imperialistischen Modell propagiert wurden, aber ihrem Wesen ökonomisch und sozial gleichen Mechanismen folgt. Russlands ökonomische Expansion Richtung Europa wurde durch die Erweiterung des EU und US Einflussgebiets, so wie der real stattfindenden NATO Osterweiterung, starke Grenzen gesetzt. Faktisch war lediglich in der Ukraine die Frage nach ihrer Anbindung an russisches oder europäisches Einflussgebiets noch nicht entschieden. Diese wird seit Anfang der 2000er Jahre ökonomisch und politisch umkämpft. Der Verlust des (auch militärischen) Zugangs zum Mittelmeer über die Krim und des Zugriffs auf ostukrainische Rohstoffe und Industriegüter wäre ein harter Rückschlag für den russischen Imperialismus. Eine derartige Entwicklung hätte das Potential, das Überleben des russisch-imperialistischen Projekts in der zwischen-imperialistischen Konkurrenz zu gefährden. Die Militarisierung des Konflikts ab 2014 durch Russland und der offene Angriffskrieg ab Februar 2022 lassen sich somit auch als Flucht nach vorne, raus aus einer defensiven Position gegenüber den westlichen Imperialismen der NATO-Staaten verstehen.

Das imperialistische Weltsystem und der spezifisch russische Imperialismus sind natürlich im Interesse der lohnabhängigen Mehrheit der Weltbevölkerung zu kritisieren und zu bekämpfen, allerdings verbietet sich jede heuchlerische Kritik seitens Fürsprecher*innen, wie Vertreter*innen des NATO Imperialismus, der seit Ende des 2. Weltkriegs über 80 Kriege und militärische Interventionen in ihrem Wirtschaftsinteresse in aller Welt zu verantworten hat.

Über die Rolle und Situation in Ukraine erfahrt ihr mehr in dem Artikel „Der Ukrainische Staat als Garant der Demokratie und Verteidiger „westlicher Werte„.