Repression im Kontext von Krieg

Prügelorgien von Polizist*innen und Verbote von Parolen auf Demos, die Polizei auf Campussen als Ordnungsmacht, Verbotsverfahren von Vereinen und Organisationen, das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels als Bedingung für die Einbürgerung, Entlassungen im öffentlichen Dienst, Ausschlüsse von Kunstveranstaltungen oder Konzerten etc.. Wenige andere Themen haben in der letzten Zeit so sehr polarisiert und repressive Maßnahmen nach sich gezogen, wie der Israel/Palästina-Konflikt und der Genozid in Gaza. Der deutsche Staat versucht mit einer immer engeren Definition des Antisemitismus als Staatsräson verzweifelt, die eigene außenpolitische Linie bei den Menschen durchzudrücken.

Repression begegnet uns auch beim Protest gegen den Ukraine-Krieg oder andere bewaffnete Konflikte. Schmähungen wie „Putins 5. Kolonne“ oder „Lumpenpazifisten“ scheinen sich gesellschaftlich wieder zu verfangen und unterstützen damit den Kurs der BRD. Nichts soll dem Ziel der Aufrüstung und den Großmachtsträumen der BRD im Wege stehen, denn die Vorbereitungen auf den nächsten großen Krieg laufen ökonomisch schon auf Hochtouren. Doch moralisch ist die Vorreiterrolle der BRD noch nicht ganz in der Gesellschaft gefestigt. Noch muss die Wehrpflicht oder die angebliche „Verteidigung des Friedens“ in die Köpfe der Menschen durch eine allumfassende Propagandamaschinerie bis hin zu marodierenden Robocops eingeprügelt werden. Dem müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen, uns nicht spalten oder vor den Karren der deutschen Staatsräson spannen lassen und die Rolle der BRD und der hiesigen Konzerne in Kriegen weltweit aufzeigen und angreifen.