Kurznachrichten zu Rechtsentwicklung

Bayern: Ausweitung der Präventivhaft beschlossen

Der bayerische Landtag hat eine erneute Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. Menschen können künftig bis zu zwei Monate im „präventivhaftartigen Gewahrsam“ festgehalten werden – offiziell zur „Gefahrenabwehr“. Das ist nichts anderes als ein „Blankoscheck für staatliche Willkür“, wie einige Initiativen kritisieren.

Sachsen-Anhalt plant Meldepflicht für politische Initiativen

Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Vereine und Initiativen, die politische Bildungsarbeit leisten, künftig ihre Finanzierungsstrukturen offenlegen müssen. Es bleibt zu befürchten, dass besonders antifaschistische Gruppen dadurch eingeschüchtert und kriminalisiert werden.

NRW: Härtere Strafen für „Störung staatlicher Einrichtungen“

In NRW wird ein neuer Straftatbestand vorbereitet, der Blockaden vor Ämtern, Gerichten oder Behörden massiv härter bestrafen soll. Gewerkschaften und Klima-Initiativen sehen darin einen direkten Angriff auf das Demonstrationsrecht.

Gericht bestätigt weitreichende Videoüberwachung

Ein Verwaltungsgericht hat die flächendeckende Videoüberwachung eines gesamten Innenstadtbereichs für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung könnte bundesweit als Blaupause dienen und die Überwachung im öffentlichen Raum vollends beschließen.

Städte entziehen Versammlungen zunehmend Plätze

Mehrere Städte – darunter Dresden, Erfurt, aber auch Stuttgart und Nürnberg – haben in den letzten Monaten genehmigte antifaschistische Kundgebungen auf Nebenplätze verlegt und damit das Versammlungsrecht faktisch eingeschränkt. Als Begründung diente „die Sicherheitslage“.

Asylpolitik: Noch strengere Wohnsitzauflagen

Ein neuer Bund-Länder-Beschluss sieht vor, dass Geflüchtete künftig bis zu drei Jahre in Sammelunterkünften bleiben sollen, selbst wenn sie arbeiten oder eine Ausbildung haben.

Immer mehr Schulen erlauben Polizei-Präsenz im Unterricht

In mehreren Bundesländern halten Präventionsbeamt*innen mittlerweile regelmäßige Unterrichtsbesuche ab – offiziell richtet sich der Unterricht gegen „Extremismus“. Eltern berichten jedoch, dass vor allem linke Gruppen und migrantische Jugendliche im Fokus stehen.

Ungleichbehandlung vor Gericht nimmt zu

Mehrere neue Studien zeigen: Rechte Straftaten werden seltener zur Anzeige gebracht und häufig milder bestraft, während Protestaktionen gegen Rassismus oder Klimapolitik oft mit hohen Geldstrafen oder Bewährungsauflagen enden. Rechtswissenschaftler*innen sehen eine „bedenkliche Schlagseite“.