Kurznachrichten gegen Sozialabbau
05. Dezember 2025Auf Bundes- als auch auf Landesebene drohen derzeit Sparhaushalte und Sozialkürzungen. Friedrich Merz und Konsorten haben jüngst die Debatte zum Bürgergeld angeführt und einen Vorstoß gewagt, welcher künftig Sanktionen auf null vorsehen könnte, obwohl das Bundesverfassungsgericht nur Sanktionen bis max. 30% für zulässig erklärt hat. Die Koalition ist sich zumindest in der Entrechtung von Menschen in Armut einig. Der Vorstoß ist
ein kalkulierter Verfassungsbruch. Die Menschen im Bürgergeldbezug sind neben Geflüchteten die prekärste Gruppe in unserer Gesellschaft und bieten die perfekten Schuldigen für ausufernde Ausgaben, die allerdings nicht im Sozialhaushalt liegen, sondern im neuen Kriegsetat der BRD. Gerade in diesen Zeiten muss Solidarität praktisch werden. So regt sich in vielen Städten Widerstand mit Demos gegen die Sparmaßnahmen. Außerdem haben sich bundesweit Bündnisse gegen die entmenschlichende Bezahlkarte für Geflüchtete zusammengefunden, die Tauschaktionen von Bargeld gegen Gutscheine organisieren.
Kürzungspläne im Sozialbereich auch 2025 auf der Agenda
Bundesweit drohen Kürzungen im Sozialbereich: Laut Human Rights Watch werden in Deutschland Kürzungen der Sozialausgaben von bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr diskutiert – unter anderem durch Verschärfungen beim Bürgergeld sowie Änderungen beim Wohngeld.
Kinderarmut steigt erneut an
Laut Statistisches Bundesamt waren im Jahr 2024 etwa 15,2 % der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Deutschland armutsgefährdet. Betroffen sind besonders Kinder mit Eltern ohne höheren Bildungsabschluss oder mit Einwanderungsgeschichte.
Immer mehr Haushalte überlastet durch Mietkosten
Laut Eurostat geben bis zu 20 % der deutschen Haushalte, die zur Miete wohnen, mehr als 40 % ihres Einkommens allein für die Miete aus – besonders häufig Geringverdiener*innen, Alleinerziehende und junge Erwachsene.
Wohnungsnot spitzt sich weiter zu
Laut dem Jahresbericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung fehlen in Deutschland weiterhin über 700.000 bezahlbare Wohnungen. Besonders betroffen sind Großstädte, in denen die Angebotsmieten seit 2015 um bis zu 50 % gestiegen sind.
Niedriglohnanteil bleibt hoch
Rund 20 % aller Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor – einer der größten Anteile in Westeuropa.
Arbeitsverdichtung in fast allen Branchen
Laut aktuellen Befragungen berichten über 50 % der Beschäftigten, dass ihre Arbeitsbelastung in den letzten Jahren „stärker“ oder „deutlich stärker“ geworden ist.
Nullrunde & Sanktionen geplant
Für 2026 bleibt der Regelbedarf beim Bürgergeld voraussichtlich unverändert bei 563 Euro für Alleinstehende – und gleichzeitig kündigte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen wie Terminversäumnissen an.
