Krieg gegen den Iran – ein weiterer Kampf um die neue Weltordnung

Am 28. Februar begannen die USA und Israel, den Iran zu bombardieren. Ziel der ersten Angriffswelle waren militärische Einrichtungen und Teile der politischen Führung. Dabei wurde auch Irans politisches und religiöses Oberhaupt Ali Khamenei getötet.
Im Zuge dieser Angriffe wurde auch eine Mädchenschule in Minab von einer Rakete getroffen. Mehr als hundert Schülerinnen starben unter den Trümmern der zerstörten Schule.

Der Iran reagierte noch am selben Tag mit Raketen- und Drohnenangriffen auf israelische Ziele sowie auf US-Militärbasen in der Region.

Der Krieg ist dabei weit mehr als ein regionaler Flächenbrand. Er ist Ausdruck einer tiefen Krise: der Krise der imperialistischen Weltordnung, die sich derzeit neu formiert.
Der Angriff auf den Iran ist – nach der Entführung Maduros in Venezuela – ein weiterer Schritt in der Zuspitzung der innerimperialistischen Konflikte um Macht und Einfluss.

Wir wollen deshalb einen genaueren Blick auf die Hintergründe dieses Krieges werfen. Dabei stellen wir uns weder auf die Seite der westlichen Kriegspolitik noch auf die des unterdrückerischen Regimes im Iran. Ganz im Gegenteil: Wir wollen eine Perspektive stärken, die die Solidarität mit unserer Klasse – hier wie im Iran – in den Mittelpunkt stellt.

Doch warum gerade der Iran?

Ein wichtiger Grund liegt in der Rolle des Iran in der regionalen Machtpolitik. Seit Jahrzehnten unterstützt Teheran politische und militärische Kräfte, die sich gegen Israel und die US-amerikanische Präsenz im Nahen Osten richten – allen voran die libanesische Hisbollah. Der Iran gilt als ihr wichtigster finanzieller und militärischer Unterstützer und hat damit maßgeblich dazu beigetragen, dass Israel in der Region mit einem ernstzunehmenden militärischen Gegengewicht konfrontiert ist.

Für die USA ist Israel jedoch weit mehr als ein Verbündeter. Der Staat gilt seit Jahrzehnten als zentraler militärischer Brückenkopf der USA im Nahen Osten – als ein strategisches Bollwerk zur Absicherung westlicher Interessen in der Region. Der Iran, der Kräfte unterstützt, die dieses Bollwerk ideologisch, aber vor allem auch militärisch unter Druck setzen können und wollen, stellt daher eine direkte Herausforderung für die regionale Ordnung der USA dar.

Gleichzeitig verfolgt der iranische Staat selbst eine eigenständige Machtpolitik in der Region. Über militärische und politische Bündnisse im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen versucht Teheran, seinen Einfluss auszubauen und sich als regionaler Machtfaktor zu etablieren. Auch hier stehen nicht die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt, sondern die strategischen und ökonomischen Interessen der herrschenden Eliten.

Doch die Bedeutung des Irans geht weit über diese regionale Dimension hinaus.
Der Iran liegt an der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Handelsrouten für Öl und Gas weltweit. Ein erheblicher Teil der globalen Energieversorgung passiert täglich diese Meerenge. Wer hier politischen oder militärischen Einfluss hat, besitzt einen entscheidenden Hebel über die Weltwirtschaft.

Gerade in einer Zeit, in der sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben, wird ein Staat mit einer solchen geopolitischen Bedeutung für die USA zu einem strategisch wichtigen Ziel.

Kein Krieg für Demokratie!

Was uns in Politik und Medien der BRD oft als „Demokratie für den Iran“ oder als „Sicherheitsfrage“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Krieg um Macht, Einfluss und eine möglichst gute geostrategische Ausgangsposition.

Die Bomben auf den Iran fallen in einer Zeit, in der die globale Vormachtstellung der USA zunehmend ins Wanken gerät – vor allem durch den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas. Der Krieg ist damit Ausdruck der sich zuspitzenden innerimperialistischen Widersprüche.
Selbst der Pentagonchef, der sich jetzt „Kriegsminister“ nennt, betont, dass Demokratieaufbau kein Kriegsziel der USA im Iran sei und sie „keine politisch korrekten Kriege“ wie in der Vergangenheit mehr führen wollen.

Mit anderen Worten: Hier wird nicht einmal mehr versucht, geopolitische Interessen hinter diplomatischen Floskeln zu verstecken. Das Vorgehen erinnert an Phasen imperialistischer Politik, in denen ebenfalls unliebsame Regierungen offen durch Putsche oder Kriege gestürzt wurden. Heute wird sogar offen ausgesprochen, worum es geht: Dieser Krieg wird geführt, um geopolitische Macht und wirtschaftliche Interessen zu sichern.

Hinter diesen geopolitischen Interessen stehen auch konkrete ökonomische Kräfte. Große Energieunternehmen, Rüstungskonzerne und Teile des Finanzkapitals profitieren direkt oder indirekt von der militärischen Sicherung der Handelsrouten, Ressourcen und Einflusszonen.

Krieg im globalen Machtkampf

Wir erleben derzeit eine historische Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse. Über Jahrzehnte hinweg waren die USA die unangefochtene ökonomische, politische und militärische Vormacht der Welt. Doch diese Vormachtstellung gerät zunehmend ins Wanken. Eine neue, multipolare Weltordnung entsteht.

Diese Entwicklung hängt einerseits mit der wirtschaftlichen Stagnation der alten kapitalistischen Zentren zusammen, andererseits mit dem wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg des globalen Südens – allen voran Chinas. Denn nirgends wächst die Wirtschaft derzeit so stark wie in China. Damit entsteht eine weitere Weltmacht, die mit Bündnissen wie den BRICS oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit eine multipolare Weltordnung Stück für Stück festigt. Dies führt dazu, dass viele Staaten des Globalen Südens sich nicht mehr ausschließlich am Westen orientieren, sondern versuchen eigene Wege zu gehen.
Diese Entwicklung hebt die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus jedoch nicht auf. Mehrere Weltmächte bedeuten in einem System, das auf Profit basiert, nicht weniger Konkurrenz oder weniger Krieg – im Gegenteil: Die Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe und politischen Einfluss verschärft sich.

Genau diese Entwicklung erleben wir derzeit. Für die USA bedeutet sie einen historischen Machtverlust. Ein erheblicher Teil ihres Reichtums und ihrer globalen Vormacht beruhte über Jahrzehnte auf den politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten vieler Länder. Wenn diese Abhängigkeiten brüchiger werden, gerät auch diese Ordnung ins Wanken.

Die Antwort darauf ist eine aggressive Absicherung der eigenen Machtposition. Staaten, die sich nicht vollständig in die westlich dominierte Ordnung einfügen oder beginnen, eigenständige Bündnisse aufzubauen, geraten zunehmend unter Druck – wirtschaftlich durch Sanktionen, politisch durch Destabilisierungsversuche und im äußersten Fall militärisch.

Der Angriff auf den Iran muss genau in diesem Zusammenhang gesehen werden. Er ist nicht nur Teil eines regionalen Konflikts, sondern Ausdruck eines globalen Machtkampfes um Einflusszonen, Handelsrouten und strategische Positionen in einer Welt, deren Ordnung sich gerade neu formiert.

Gleichzeitig geht es den USA nicht nur um den Iran selbst. Der Konflikt ist Teil einer strategischen Vorbereitung auf größere Auseinandersetzungen der Zukunft. In Washington wird längst offen darüber gesprochen, dass China der wichtigste geopolitische Rivale der kommenden Jahrzehnte ist. Wer in einem solchen globalen Machtkampf bestehen will, versucht schon heute, strategisch wichtige Regionen, Handelsrouten und Militärstützpunkte unter Kontrolle zu bringen.
Der Krieg gegen den Iran ist deshalb auch ein Versuch, sich in Stellung zu bringen – politisch, wirtschaftlich und militärisch – für kommende Kriege.

Deutschland und Europa

Wenn dieser Krieg Teil eines globalen Machtkampfes ist, stellt sich auch die Frage: Welche Rolle spielen Deutschland und Europa in dieser Entwicklung?

Kurz gesagt: Der Ton in der Welt wird rauer – und Deutschland ist mittendrin.

Auch die Bundesrepublik steht in diesem Konflikt nicht neutral daneben. Die Bundesregierung stellt sich politisch klar an die Seite der USA und Israels, unterstützt Sanktionen gegen den Iran und fordert gleichzeitig eine enge Abstimmung der westlichen Verbündeten über die Zukunft der Region.

Deutschland und andere europäische Staaten betonen zwar immer wieder diplomatische Lösungen, verfolgen jedoch zugleich eigene Interessen in der Region. Dazu gehören vor allem wirtschaftliche Interessen, aber auch Fragen der Energieversorgung und der Sicherheit zentraler Handelsrouten wie der Straße von Hormus. Eine Eskalation in dieser Region betrifft unmittelbar europäische Interessen, etwa den Zugang zu Energie und die Stabilität wichtiger Handelswege.

Gleichzeitig fügt sich der Konflikt in eine innenpolitische Entwicklung ein, die wir auch hierzulande beobachten können: eine zunehmende Militarisierung der Politik. Unter Schlagworten wie der „Kriegstüchtigkeit“ wird die Bundeswehr ausgebaut und die Gesellschaft auf eine neue Phase geopolitischer Kriege vorbereitet.

Diese Entwicklung hat auch ganz konkrete Folgen für die Menschen hier. Während Milliarden in Aufrüstung, Militär und geopolitische Machtpolitik fließen, werden gleichzeitig soziale Ausgaben gekürzt, öffentliche Infrastruktur vernachlässigt und die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt. Steigende Energiepreise, höhere Benzinpreise, Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit sind nicht nur Folgen globaler Krisen und Kriege – sie sind Ausdruck eines Systems, das geopolitische Macht und Profite über die Bedürfnisse der Menschen stellt.

Deutschland verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Einerseits bleibt es fest im transatlantischen Bündnis verankert, andererseits versucht die deutsche Politik, gemeinsam mit der EU eine eigene Rolle in der sich verändernden Weltordnung zu spielen.

Keine Solidarität mit dem Regime – Solidarität mit unserer Klasse!

Eine solche Analyse bedeutet jedoch nicht, das iranische Regime zu verteidigen. Der iranische Staat basiert auf kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und einer autoritären Staatsstruktur. Besonders die Revolutionsgarden kontrollieren große Teile der iranischen Wirtschaft und bilden einen zentralen Machtblock innerhalb des Systems, das Opposition unterdrückt, Proteste gewaltsam niederschlägt und grundlegende Rechte einschränkt. Zugleich spielt die religiöse Ideologie des Staates eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung dieser Herrschaft: Religion wird genutzt, um soziale Kontrolle auszuüben, patriarchale Strukturen zu legitimieren und politische Opposition zu delegitimieren.

Gleichzeitig nutzt die iranische Führung die Konfrontation mit den USA und Israel immer wieder, um innenpolitische Spannungen zu kontrollieren und oppositionelle Stimmen zu delegitimieren. Antiimperialistische Rhetorik wird so zu einem Instrument der Machtsicherung eines Regimes, das selbst Proteste, Arbeiter*innenkämpfe und soziale Bewegungen im eigenen Land unterdrückt.

Die Menschen im Iran kämpfen seit Jahren gegen Repression, soziale Ungleichheit und politische Unterdrückung. Immer wieder kommt es im Iran zu Streiks, Protesten und sozialen Bewegungen – etwa von Arbeiterinnen und Arbeitern in der Ölindustrie, von Lehrer*innen, Studierenden oder Frauenbewegungen. Diese Kämpfe richten sich nicht nur gegen politische Repression, sondern auch gegen steigende Lebenshaltungskosten, Privatisierungen und soziale Ungleichheit. Diese Kämpfe gilt es zu unterstützen.

In Teilen der Opposition richten sich Hoffnungen auf eine Rückkehr der Monarchie oder auf Figuren wie Reza Pahlavi. Doch auch solche Projekte versprechen keine wirkliche Befreiung. Vorschläge für eine Übergangsregierung unter Führung oppositioneller Eliten und anschließende Wahlen würden nicht automatisch zu sozialer Gerechtigkeit oder demokratischer Kontrolle über Wirtschaft und Politik führen. Sie würden vielmehr lediglich neue Machteliten an die Spitze bringen, während die grundlegenden sozialen und ökonomischen Machtverhältnisse bestehen bleiben.

Das Ende unterdrückerischer Regime ist zweifellos zu begrüßen. Doch eine wirkliche Befreiung kann nur das Ergebnis der Kämpfe der Menschen selbst sein – nicht das Resultat imperialistischer Bomben oder eines von außen installierten Vasallenstaates.

Denn imperialistische Bomben und Kriege bringen keine Befreiung. Sie führen nicht zu Freiheit oder Selbstbestimmung für die Menschen vor Ort, sondern zu Zerstörung, Instabilität und neuen Abhängigkeiten.

Weder der westliche Imperialismus noch autoritäre Regionalmächte wie der iranische Staat vertreten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Hinter diesen Auseinandersetzungen steht die Konkurrenz kapitalistischer Staaten und ihrer herrschenden Klassen – ausgetragen auf dem Rücken der Menschen in der Region.

Unsere Solidarität gilt daher nicht kapitalistischen Regierungen oder geopolitischen Machtblöcken, sondern den Menschen unserer Klasse im Iran, hier und überall auf der Welt.

Kriege werden von Menschen gemacht!

Kriege wie im Iran fallen nicht vom Himmel. Sie sind Ausdruck eines Systems, das auf Konkurrenz, Profit und geopolitischer Macht basiert. In diesem System konkurrieren Staaten und Machtblöcke um Märkte, Rohstoffe, Handelsrouten und politischen Einfluss – und immer wieder entlädt sich diese Konkurrenz auch militärisch.

Der Krieg gegen den Iran ist das aktuellste Beispiel dafür und zeigt einmal mehr: Die Krisen und Kriege dieses Systems werden auf unserem Rücken ausgetragen – auf dem Rücken unserer Klasse.

Doch was bedeutet das für uns hier in Deutschland? Denn die Entscheidungen über Krieg, Sanktionen und militärische Eskalation werden nicht nur in Washington oder Tel Aviv getroffen – sondern auch hier in Berlin. Gerade deshalb gilt für uns, was schon Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg formulierte:
Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Für uns bedeutet das, den Blick nicht nur auf die Kriegsschauplätze dieses Konflikts zu richten, sondern auch auf die Orte, an denen er politisch und wirtschaftlich vorbereitet wird – hier, im eigenen Land.
Denn auch hier wird Politik gemacht, die diesen Krieg möglich macht und aktiv unterstützt: durch Sanktionen, politische Rückendeckung für militärische Eskalation und eine immer weiter vorangetriebene Aufrüstung unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“.

Hier sitzen die Rüstungskonzerne, die an Kriegen Milliarden verdienen. Hier finden Waffenmessen statt, auf denen neue Technologien des Tötens vermarktet werden. Und von hier aus wird die militärische Infrastruktur organisiert, die Kriege in aller Welt ermöglicht.

Wenn wir Krieg und Militarisierung bekämpfen wollen, dann müssen wir deshalb vor allem dort ansetzen, wo wir selbst Einfluss nehmen können.

Unsere Solidarität gilt nicht den Herrschenden, sondern unserer Klasse – im Iran, hier und überall auf der Welt. Denn weder die Menschen im Iran noch wir hier profitieren von diesem Krieg. Profitieren werden diejenigen, die an Aufrüstung, geopolitischer Macht und neuen Einflusszonen verdienen.

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Revolutionärer 1. Mai

Kriege, Sozialabbau und die Rechtsentwicklung sind kein Zufall – sie sind Ausdruck eines Systems, das auf Profit, Konkurrenz und Macht basiert. Die Antwort darauf kann nur international sein: der gemeinsame Kampf unserer Klasse gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.

Deshalb gehen wir am 1. Mai auf die Straße. Gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung! Kapitalismus überwinden!