Antifa = Terror? Zum Verbotswahn gegen Antifaschismus

Als die Zeitungen 2020 zum ersten Mal titelten: „Trump will Antifa verbieten“, hat das bei vielen erstmal ein müdes Lächeln hervorgerufen. Als Antwort auf die Unruhen nach der Ermordung von George Floyd, hatte Trump die Ursache für die Ausschreitungen in antifaschistischen Gruppen gesehen und proklamiert: „Die Vereinigten Staaten werden Antifa-Gruppen zu Terrororganisationen erklären“.

Von Anfang an war klar: Juristisch ist ein Verbot der Antifa kaum durchsetzbar. Es gibt keine zentrale Organisation, keine Strukturen, keine Mitgliedschaft. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben sind.

Jetzt, ein paar Jahre später, stehen einige revolutionäre und antifaschistische Gruppierungen – darunter die Antifa Ost – auf der Terrorliste der USA, in Ungarn sind mehrere Antifa-Gruppen auf eine eigens dafür erstellte Liste von terroristischen Gruppen aufgenommen worden, in Frankreich wurden einige Antifa-Bündnisse und -Gruppen verboten und aufgelöst, in den Niederlanden wird geprüft, ob die Antifa als Terrororganisation eingestuft werden kann, und ein EU-weites Verbot wird von einigen Kräften lautstark gefordert. Und auch in der BRD werden die Rufe nach Verboten lauter. Besonders deutlich zeigt sich die neue Härte am sogenannten Budapest-Komplex. Nach Protesten gegen den sog. Tag der Ehre in Ungarn, bei dem Nazis aus ganz Europa zusammenkommen und teils in SS-Uniformen auflaufen, kam es nach Auseinandersetzungen europaweit zu Ermittlungen und Verurteilungen gegen Aktivist*innen. Auch in Nürnberg führte das zu einer Reihe von Hausdurchsuchungen, Observationen und letztlich zu einer Verurteilung der Antifaschistin Hanna aus dem Stadtteil Gostenhof zu 5 Jahren Haft – unter anderem wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“.

Symbolischer Akt oder Repression?

Dabei handelt es sich nicht nur um einen symbolischen Akt – selbst wenn das auch durch die Medien oft so transportiert wird. Ganz im Gegenteil hat dies für die Betroffenen und darüber hinaus weitgehende Folgen. Gruppen, die auf Terrorlisten stehen, können mit Sanktionen belegt werden, Personen, die mit den Organisationen auf den Listen stehen, können nicht mehr einreisen. Und darüber hinaus wird damit auch die kommende Repression vorbereitet und legitimiert – so ordnete Trump im September per Dekret die „Untersuchung und Zerschlagung“ von Antifa-Strukturen an.

Der Terrorvorwurf dient damit auch als Drohkulisse für andere antifaschistische Gruppen und gleichzeitig als Legitimation für Repression gegen Antifaschist*innen und Linke. Dass ausgerechnet der Begriff „Terror“ verwendet wird, folgt der Logik der Medien. „Terror“ als Begriff erzeugt sofort Angst und schafft politische Legitimation: Wer als „terroristisch“ gilt, mit dem muss nicht mehr diskutiert werden. Komplexe soziale und politische Konflikte werden auf ein einfaches Bedrohungsnarrativ reduziert – in diesem Fall „die Antifa“. Medien greifen solche Begriffe auf, weil sie Aufmerksamkeit garantieren. Gleichzeitig ermöglicht der Verweis auf „Sicherheit“ politische Rechtfertigungen für schärfere Gesetze und härtere Maßnahmen.

Das Ziel: Entpolitisierung, Delegitimierung & Kriminalisierung

Dabei geht es darum, Antifaschismus zu entpolitisieren und auf die Anwendung von Gewalt zu reduzieren. Es wird versucht, Antifaschist*innen als marodierenden Horden darzustellen, die willkürlich Gewalt ausüben.

Auch durch diese Propaganda und die damit verbundene Repression wird versucht, Antifaschismus zu delegitimieren und als kriminell oder terroristisch darzustellen – mit dem Ziel, einzuschüchtern, Sympathien in der Bevölkerung zu brechen, damit Solidarität zu verhindern und auch den Weg frei zu machen für rechte Politik. Damit wollen wir nicht sagen, dass die Kriminalisierung die direkte Vorbereitung für den Faschismus ist, sondern nur, dass es ohne kritische Stimmen und radikale Perspektiven einfacher sein wird, Sozialraub, Kriegspolitik und reaktionären Staatsumbau voranzutreiben.

Die Diskussion und die Verbotsforderungen selbst erfüllten schnell ihren Zweck: Sie lenken ab von Armut, Unsicherheit, Ausbeutung, Unterdrückung, und lenken den Fokus auf die Kriminalisierung von Widerstand.

Was tun? Antifaschismus bleibt notwendig – im Alltag, in der Öffentlichkeit und in politischen Debatten

Es ist nicht überraschend, dass diese Diskussion und diese Verbote in einer Zeit passieren, in der der Kapitalismus in einer tiefen Krise ist, der soziale Kahlschlag vorbereitet wird und die Gesellschaft für die nächsten Kriege tüchtig gemacht werden soll – denn diese Art von Politik ist stets mit einer nationalistischen Stimmung verbunden, mit der Herabsetzung anderer Menschen und damit eng verbunden mit rechten Vorstellungen. So überrascht auch leider nicht, dass rechte Kräfte und rechte Politik – quer durch das politische Spektrum – sich im Aufwind befinden und eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung sichtbar wird.

Umso wichtiger ist es, trotz drohender Einstufung zur Terrororganisation und Verbotswahn, dieser Entwicklung konsequenten Antifaschismus entgegenzusetzen: auf der Straße, im Alltag, in der Uni, im Stadtteil und überall dort, wo wir leben, arbeiten und lernen. Gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung und für eine solidarische, klassenlose Gesellschaft.