Ungehorsam jetzt – Zusammen kämpfen gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung

Zusammen kämpfen für eine solidarische Gesellschaft – Eine Kampagne stellt sich kurz vor.
Die neue Bundesregierung hält, was sie versprochen hat: Rechte Politik und Milliarden für Krieg – während sie uns im Alltag den Boden unter den Füßen wegzieht. Sie führt damit den Kurs der vergangenen Regierung nur konsequenter weiter und setzt unter anderem den großangelegten Angriff auf unsere Lebensverhältnisse fort. Dem wollen wir unseren gemeinsamen Widerstand entgegensetzen. Die Kampagne „Ungehorsam jetzt“ führt die Kämpfe gegen diese Angriffe – soziale Kämpfe, Antimilitarismus und Antifaschismus – zusammen.

Zeitenwende ohne Ende: Bis zum Weltkrieg
Unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ wird das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der BRD umgesetzt. Und mit dem 5 %-Ziel der NATO sollen künftig noch größere Summen in die Rüstung fließen. Dazu passend wird auch die Gesellschaft auf Kriegskurs gebracht: Das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, aber auch die gesellschaftliche Stimmung sollen fit gemacht werden für die kommenden Kriege. Es wird am Ausbau der Armee gearbeitet, nicht nur ideologisch durch nationalistische Werbekampagnen und Meinungsmache, sondern auch ganz konkret mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht, die dafür sorgen soll, dass die Jugend als das Kanonenfutter für die kommenden Kriege bereitstehen wird. Legitimiert und ideologisch vorbereitet wird dies durch die bereits sich im vollen Gang befindende Blockkonfrontation mit Russland und China.

Klassenkampf von oben: Sozialabbau forcieren
Die gigantischen Rüstungsausgaben bedeuten nicht nur Kürzungen, sondern einen direkten Angriff auf unsere Lebensbedingungen. Während Milliarden in Aufrüstung, Armeeausbau und die dafür notwendige Infrastruktur fließen, fehlt jeder Euro, wenn’s um Bürgergeld, Bildung oder Gesundheitsversorgung geht.So wird auch die versprochene Senkung der Stromsteuer wohl mal wieder nur für Großunternehmen kommen, nicht aber für uns oder kleine und mittlere Betriebe. Bürgergeldempfänger*innen werden weiter und stärker sanktioniert, die öffentliche Daseinsvorsorge weiter ausgehöhlt und soziale Leistungen gestrichen. Gleichzeitig steigt in einigen Bereichen der Arbeitsdruck, die Arbeitszeitverlängerung wird diskutiert und in der Industrie kommt es zu Massenentlassungen oder Lohnraub – das ist kein Ausnahmezustand, sondern Klassenkampf von oben.

Rechtsentwicklung: Kein Ein-Parteien-Problem
Die rechte Wende beschränkt sich dabei nicht nur auf die Erfolge der AfD. Diese inszeniert sich gerne als „Anti-Establishment“-Partei der „kleinen Leute“, doch ihre Politik widerspricht fundamental den Interessen der Lohnabhängigen.
Doch auch die anderen Parteien sind Bestandteil dieser Entwicklung: Die SPD rund um Pistorius forciert Abschiebungen und Militarisierung, die Grünen bereiteten das NATO-Aufrüstungsziel von 5 % mit vor – und von der autoritären und „wirtschaftsfreundlichen“ Politik der CDU/CSU unter Merz und Söder müssen wir hier gar nicht anfangen.
Begleitet wird dieser Prozess von einem gesellschaftlichen Diskurs, der zunehmend von rechten Erzählungen geprägt ist – ob beim Thema Auto, Klima, Geschlechterrollen oder dem altbekannten Treten nach unten im Sinne eines Wohlstandschauvinismus.
Zwischen den Parteien und der medialen Meinungsbildung herrscht jedoch unabhängig von den oberflächlichen Kulturkämpfen weitgehend Einigkeit dabei, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss – allerdings nur für uns, die Klasse der Lohnabhängigen.
Angesichts dieser Entwicklung überrascht es nicht, dass sich rechte Bewegungen im Aufwind fühlen – gestärkt durch politische Rückendeckung und mediale Normalisierung. Die Folge: zunehmende Gewalt gegen queere Menschen und immer häufigere rechte Aufmärsche auf unseren Straßen.

Die Ursachen sind strukturell
Es ist kein Zufall und kein Versagen der Politik oder einzelner Regierungen, dass sich diese Zustände zuspitzen. Die Ursachen sind strukturell. In einem System, das Profitmaximierung über alles stellt, das Wachstum und Konkurrenz zur Grundlage hat, sind Ausbeutung, Kriege und Krisen zwangsläufig, bedingen sich gegenseitig und beschleunigen sich zunehmend. Der Kapitalismus wird weder den sozialen Kahlschlag, die Rechtsentwicklung und einen autoritären Staatsumbau stoppen, die Kriege beenden oder die Klimakastrophe verhindern, denn er verantwortet sie.

Kämpfe verbinden: Klassenkampf von unten.
Für uns ist klar: Wir haben im Nationalismus, in der Spaltung unserer Klasse durch Rassismus und Konkurrenz und auch in der Konfrontation mit anderen Ländern nichts zu gewinnen – sondern nur viel zu verlieren: vom aktuellen Lebensstandard bis hin zum Leben selbst.
Daher muss es für uns heißen, das gemeinsame Interesse unserer Klasse zu erkennen – das Interesse an einem würdigen Leben, frei von Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung – und den Klassenkampf von unten zu organisieren und zu führen.
Unser Widerstand beginnt dort, wo wir uns weigern zu gehorchen – und gemeinsam handeln.

Deswegen: Ungehorsam Jetzt
Die großen Demonstrationen zum Revolutionären 1. Mai haben gezeigt: Es gibt viele, die die Schnauze voll haben. Daran gilt es anzuknüpfen und den Widerstand im Alltag – in Schulen, in Betrieben, in den Stadtteilen – zu verankern.
Es ist an der Zeit, die verschiedenen Kämpfe zu verbinden: Gegen steigende Preise, rechte Politik, schlechte Arbeitsbedingungen und gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Was uns aufgedrückt wird – Militarisierung, Sozialraub, Faschisierung – gehört zusammen. Unser Widerstand muss es auch.
Genau hier setzt „Ungehorsam jetzt“ an – als verbindende Kraft für unsere Kämpfe mit der Perspektive einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. „Ungehorsam jetzt“ führt die Angriffe der Herrschenden und die Kämpfe dagegen – soziale Kämpfe, Antimilitarismus und Antifaschismus – zusammen.

Zusammen kämpfen – für ein besseres Morgen. Gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung. Ungehorsam Jetzt!

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Mit „Ungehorsam jetzt“ werden wir in den nächsten Monaten Aktivitäten entwickeln und uns die Straße nehmen. Seid gespannt und achtet auf Ankündigungen. Beteiligt euch!